Start des Aktionszeitraums „Tag der Freien Schulen“.
Mit uns geht mehr! – Freie Schulen begrüßen Verbesserungen im Reformpaket und verweisen auf bleibenden Finanzdruck – Senatorin kündigt mögliche Zuschüsse für zusätzliche Schulplätze an
Am 02. September hat der Berliner Senat den Gesetzesentwurf zur Reform der Schulen in freier Trägerschaft beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung übermittelt. Nach mehr als 20 Jahren wird damit erstmals wieder eine umfassende Schulgesetznovelle auf den Weg gebracht, die den freien Schulen mehr Planungssicherheit geben soll.
Auf der Pressekonferenz im Rahmen des Aktionstags „Tag der Freien Schulen Berlin“ betonte die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, dass die freien Schulen ihrem oft nachgesagten „elitären Ruf“ schon lange nicht mehr gerecht werden würden – im Gegenteil: Die Freien Schulen sind mit rund 12,5 % der Berliner Schulplätze ein unverzichtbarer Bestandteil der breiten Berliner Schullandschaft. Sie wenden sich an alle Berliner Kinder und Jugendliche. Dabei tragen sie maßgeblich zur Vielfalt der Berliner Schullandschaft bei.
Der Sprecher der AGFS, Torsten Wischnewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V., meinte: „Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) begrüßt die Reform ausdrücklich als bedeutsamen ersten Schritt hin zu einer gerechteren Schulfinanzierung. Besonders positiv bewerten wir, dass die unterschiedliche Förderung von freien Schulen in Ost- und Westberlin abgeschafft und die sogenannte Wartefrist auf zwei Jahre verkürzt wird. Auch die neuen Regelungen zu besserer Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die einkommensabhängige Schulgeldtabelle und damit verbundene Ausgleichszahlungen des Landes sehen wir als wichtige Fortschritte.“
Trotz dieser Verbesserungen sieht die AGFS jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. So fehlen in der Schulfinanzierung nach wie vor Mittel für die Schulsozialarbeit, Sachkosten und den Gebäudeunterhalt. Freie Schulen müssen derzeit mit 93 Prozent der sog. vergleichbaren Personalkosten auskommen, die öffentlichen Schulen zur Verfügung stehen, während sie andere Ausgaben allein stemmen. „Die freien Schulen fühlen sich wie die Sparschweine des Landes Berlin“, formulierte Sabina Bothe, VDP Landesverband Berlin/Brandenburg. Während öffentliche Schulen pro Kind rund 14.000 Euro an staatlichen Mitteln erhalten, müssen die freien Schulen mit etwa der Hälfte auskommen. Förderprogramme wie das Startchancenprogramm stehen bislang nur den öffentlichen Schulen zur Verfügung und auch hier sind Nachbesserungen notwendig.
Die Senatorin äußerte sich auch zur Forderung der Freien Schulen, die Baukosten bei der Zuschussregelung zu berücksichtigen. Eva-Maria Kopte, Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO, erklärt: „Die AGFS freut sich über die Ankündigung der Senatorin, dass künftig auch Zuschüsse für die Schaffung neuer Schulplätze fließen könnten. Das entspricht unserem Angebot an das Land Berlin, gemeinsam Verantwortung für die Schüler*innen der Stadt zu übernehmen und ein Teil der Schulbauoffensive zu werden!“ Angesichts von aktuell 25.000 fehlenden Schulplätzen in Berlin wird deutlich, wie sehr die Stadt Berlin auch auf das Engagement der freien Träger angewiesen ist.
Die AGFS freut sich darüber, dass die Politik die Bedeutung der freien Schulen anerkennt, und die neue Reform nur ein erster Schritt ist. Nur mit weiteren Schritten können die freien Schulen in Zukunft stärker dazu beitragen, dass das Land Berlin sein vielfältiges, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem weiterentwickelt.
Landesbischof Dr. Christian Stäblein erklärte in seinem Grußwort: „Freie Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Sie tragen zur Vielfalt bei, sie eröffnen Wahlmöglichkeiten, sie vermitteln Werte. In all dem sind auch sie Lernorte der Demokratie: offen, respektvoll, solidarisch. Ich begrüße ausdrücklich, dass die geplanten Schulgesetzänderungen die Inklusion stärken und mehr Kindern aus einkommensschwächeren Familien den Zugang zu freien Schulen ermöglichen sollen. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Zugleich dürfen wir nicht übersehen, dass viele freie Schulen weiterhin unter finanziellem Druck stehen“
Auch Erzbischof Dr. Heiner Koch betonte die Bedeutung der Freien Schulen in seinem Grußwort: „Ohne die verlässliche Arbeit der freien Schulen würden erheblich weniger Schulplätze für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt zur Verfügung stehen, als dies ohnehin der Fall ist. Der diesjährige Tag der freien Schulen steht auch unter dem Eindruck der Gesetzesnovelle zur Verbesserung der Schulzuschussfinanzierung des Berliner Senats. Diesen Schritt begrüßen wir und hoffen, dass dieser positive Weg weiter beschritten wird.“
Im Rahmen des „Tags der Freien Schulen“ können sich Interessierte über das Angebot der freien Schulen informieren. Besonders zum Bildungsmarkt am 28.9. und der Bildungsdebatte am 7.10. sind alle Berlinerinnen und Berliner herzlich eingeladen. Informationen unter www.freie-schulen-berlin.de.
