Ein großer Schritt mit begrenzter Wirkung – Schulreformpaket im Abgeordnetenhaus

Erklärung der AGFS Berlin.

Berlin, 11. September 2025. Die Schulen in freier Trägerschaft spielen eine bedeutende Rolle im Berliner Bildungssystem und bei der Versorgung der Stadt mit ausreichend Schulplätzen. Die angekündigten gesetzlichen Änderungen mit Fokus auf die Schulen in freier Trägerschaft sind ein erster großer Schritt zu einer grundsätzlichen Reform der Zuschussfinanzierung. Allerdings mit begrenzter Wirkung.

Seit den Kürzungen der Jahre 2003 und 2004 wurden die Regeln der Zuschussfinanzierung für Schulen in freier Trägerschaft nicht verändert. Die AGFS begrüßt grundsätzlich die Gesetzesnovelle zur Verbesserung der Schulzuschussfinanzierung des Berliner Senats. Folgende Punkte sind dabei von der AGFS besonders hervorzuheben:

– Die Angleichung der Finanzierung der Schulen in Berlin-Ost an die Finanzierung der Schulen in Berlin-West

– Die Angleichung der Finanzierung der beruflichen Schulen an die Finanzierung der allgemeinbildenden Schulen

– zusätzliche Mittel für die inklusive Beschulung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen

– zusätzliche Mittel für die Bezuschussung von Schülerinnen und Schüler aus wirtschaftlich benachteiligten Familien zur Verbesserung des Zugangs an den Schulen in freier Trägerschaft

„Der Berliner Senat hat endlich nach jahrelangen Gesprächen mit der AGFS und den Schulen in freier Trägerschaft verstanden, dass es für die Inklusion und zur Verbesserung des Zugangs von Familien mit geringem Einkommen zusätzlicher Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben an den freien Schulen bedarf. Das ist ein guter und großer Schritt“ erklärt Torsten Wischnewski, Sprecher der AGFS.

Die AGFS bedauert, dass der Berliner Senat den Schulen in freier Trägerschaft weiterhin keine Mittel für die Schulsozialarbeit, die Sach- und Gebäudekosten zur Verfügung stellt und dabei daran festhält, dass mit 93 % der kalkulatorischen Personalkosten der öffentlichen Schule und den Schulgeldern der Familie auch alle weiteren Aufwendungen der freien Schulen zu finanzieren sind. Eine grundsätzliche Reform der Schulzuschussfinanzierung bleibt deshalb auf der politischen Agenda.

Durch die Einführung von Schulgeldtabellen und der Einkommensermittlung bei den Familien an den freien Schulen wird es zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand sowohl bei den Schulen als auch bei der Senatsverwaltung für Bildung kommen. Einige Schulen befürchten darüber hinaus wirtschaftliche Beeinträchtigungen. Auch hier wären vereinfachte Verfahren aus Sicht der AGFS wünschenswert gewesen.

Die Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO, Eva-Maria Kopte, erklärt: „Mit uns ginge mehr – aber die Wirkung der Neuregelung des Finanzierungsmodell für freie Schulträger ist überschaubar. Wir könnten weitere, dringend benötigte Schulplätze in Berlin schaffen, wenn sich die Zuschüsse an den tatsächlichen Kosten der öffentlichen Schulen annähern würden. Nach wie vor wird unsere wichtige schulsozialpädagogische Arbeit nicht gegen finanziert und wir erhalten keine Mittel für Neubau oder Sanierung unserer Bestandsgebäude. “