PRESSEMITTEILUNG:

Senat gegen Sachverstand immun

Die vom Senat beschlossenen Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft bedeuten nicht eine monatliche Mehrbelastung pro Schüler von sieben Euro, wie Bildungssenator Böger in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 25.3. behauptete. In den Berechnungen seiner Verwaltung ist von monatlich 7 Euro pro 2%-igem Absenkungsschritt die Rede. Bei den vom Senat beschlossenen 4% sind es also schon doppelt so viel wie von Klaus Böger behauptet. Zieht man noch in Betracht, dass auch die Zuschüsse zu Reinigungskosten vollständig gestrichen werden - welches die Verwaltung in ihrer Berechnung unterschlug - ergibt sich etwa der dreifache Betrag: es handelt sich um eine Schulgelderhöhung von mindestens 21 Euro im Monat - im Schnitt. Darüber hinaus wird immer völlig außer Betracht gelassen, dass alle angedachten Kürzungen bei den vergleichbaren Personalkosten automatisch weitere Absenkungen der Zuschüsse an freie Schulträger bedeuten.

Wie in der Vergangenheit die Zuschüsse schon heruntergefahren wurden zeigen z.B. Zahlen der Rudolf Steiner Schule: 2002 liegt der durchschnittliche Zuschuss pro Schüler nur knapp 3% über dem Zuschuss von einem Jahrzehnt (1992). Die dem Zuschuss zu Grunde liegenden BAT Sätze (Bruttojahressätze, einschließlich Arbeitgeberanteil) sind in diesem Zeitraum bei BAT II von DM 87.880 auf 119.619 gestiegen, eine Zunahme von 36%! Gegenüber in den Zuschüssen angegebenem BAT Niveau sind die Zuschüsse also um 33% gesunken, obwohl die Bemessungsgrundlage in diesem Zeitraum nur von 100% auf 97% abgesenkt wurde. Die restliche Absenkung geschah dadurch, dass eine Vertretungspauschale (5,76%) gestrichen wurde, dass Reinigungskosten um 3/4 gestrichen wurden (bei der Rudolf Steiner Schule etwa 7,5% des gesamten Zuschusses) und dass die Absenkung der Standards bei staatlichen Schulen (Mehrarbeit von Lehrern, größere Klassenfrequenzen usw.) die maßgeblichen vergleichbaren Personalkosten absenken ließen. Man mache sich nichts vor: Diese Tandemabsenkungen werden auch zukünftig automatisch stattfinden. Die Sparsolidarität ist schon im Gesetz verankert. Schlimmer noch: Weil es der Senat immer verstanden hat, die Schulen, die er selbst betreibt, besser vor dem Rotstift zu schonen als die freie Konkurrenz, sind die Lehrergehälter an der Rudolf Steiner Schule in den letzten zehn Jahren auf einen Tiefstand von 82% des vergleichbaren BAT gesunken. Es ist dringend nötig, dass die Lehrergehälter wieder angepasst werden: immer mehr Lehrer laufen zum Staat über, wo die sofortige Verbeamtung winkt.

Weiterhin gebietet das Grundgesetz, dass freie Schulen nicht hinter den Standards vergleichbarer staatlichen staatlichen Schulen zurückstehen. Damit sind selbstverständlich die staatlichen Schulen vor Ort gemeint, und nicht diejenigen in Saarbrücken oder Hamburg. Will man dennoch einen Ländervergleich bezüglich der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft machen, müsste man zuerst 100% der Kosten von staatlichen Schulen in jedem Bundesland ermitteln (einschließlich aller Sach-, Investitions- und Verwaltungskosten) und diesen Betrag in Beziehung zum Zuschuss pro Schüler an freien Schulen setzen. In einigen Ländern ist das einfacher zu überschauen: NRW zahlt per Gesetz 85% aller Personal-, Sach- und Mietkosten, wenn der Träger kein eigenes Schulgebäude besitzt. Berlin liegt unter Verwendung von Zahlen des Finanzsenators ("Was kostet wo wie viel") bei höchstens 63-66%. Senator Böger im InfoRadio am 15.3.: "Auch die Privatschulen und ihre konfessionellen oder sonstigen Vertreter sind nicht davor gefeit, mit Zahlen eine gewisse Manipulation zu betreiben." Die Zahlen der freien Träger liegen seit Monaten auf dem Tisch, mit der ausdrücklichen Aufforderung, sie nachzurechnen, was noch nicht geschehen zu sein scheint.

Hatte der Bildungssenator noch am 6. März am Lesertelefon des Berliner Abendblattes gesagt: "Da die Finanzierung der freien Schulen zu den freiwilligen Ausgaben gehört, müssen wir an dieser Stelle kürzen", musste er sich am 14. März im zuständigen parlamentarischen Ausschuss von Prof. Jach belehren lassen, dass das Gegenteil der Fall ist. Eine ausreichende Finanzierung freier Schulträger ist eine Aufgabe mit Verfassungsrang und keine Subvention. Die Finanzierung muss derart gestaltet sein, dass jede freie Schule jedem Bürger frei zugänglich bleiben muss, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Ein Schulgeld darf zwar erhoben werden, dieses darf aber nicht zu hoch sein. 100 Euro monatlich ist mit Sicherheit zu hoch, so Jach mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der durchschnittliche Beitrag an Waldorfschulen beträgt derzeit schon 110 Euro!

Das i-Tüpfelchen des Unsinns ist die Verkündung des Senats, in Zukunft wieder eine faktische Zweckbindung an Personalkosten einführen zu wollen (93% der vergleichbaren Personalkosten, jedoch höchstens 100% der tatsächlichen Personalkosten). Diese Zweckbindung war erst 1998 unter Senatorin Stahmer bei allgemeinbildenden Schulen abgeschafft worden, u.a. weil sie verfassungswidrig war: es müssen auch Sach- und Investitionskosten bezuschusst werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1994. Die Fachverwaltung hat nach dem Senatsbeschluss deutlich gemacht, dass man die abgeschaffte Zweckbindung nicht wieder einführen kann. Schon vor wenigen Wochen hatten die Juristen des Hauses die von Senator Böger spontan bei einer Pressekonferenz verkündete Idee zurückgepfiffen, Waldorfschulen von den Kürzungen auszunehmen, weil diese in der Vergangenheit höhere Zuschüsse als die konfessionellen Träger bekommen hatten. So musste der Senator wenige Tage später zurückrudern. Beide Male Versuche vom Senat, die Zeit zurückzudrehen: Die SPD scheint nur die Vergangenheit als Vorbild für die Zukunft zu haben! Ein schlimmeres Armutszeugnis ist wohl kaum denkbar, gerade in der derzeitigen Lage Berlins. Man fragt sich aber auch: was ist das für eine Zusammenarbeit mit der Fachverwaltung und mit den Betroffenen, wenn deren Sachverstand ständig übergangen wird?

Die freien Schulträger haben dem Senat das Angebot gemacht, mit ihnen wesentlich höhere Einsparsummen zu erbringen, indem es zukünftig mehr freie Schulen gibt. Hierzu müssten aber die extrem langen Berliner Wartefristen gesenkt werden. Der Bildungssenator behauptet zwar immer, hierüber wäre er bereit zu reden. Sein eigener Staatssekretär sorgt aber dafür, dass sich hier nichts bewegt. Staatssekretär Härtel hat die PDS, die bei den Koalitionsverhandlungen meinte, eine 3-jährige Wartefrist verhandelt zu haben, über den Tisch gezogen. In dem Gesetzesentwurf des Schulsenats vom 21.2.2002 (dessen Existenz der Bildungssenator noch am 14. März vor dem Fachausschuss trotz Wortprotokoll leugnete) bleibt es beim Durchlauf bevor ein Cent Zuschuss fließt, bei Grundschulen 5 Jahre, bei Waldorfschulen 11 Jahre (wobei bei Waldorfschulen der Grundschulteil erst nach vollen 6 Jahren in die Bezuschussung kommt und dann die Wartefrist ab Klasse 7 wieder los geht). Eine "kann"-Bestimmung "nach Maßgabe des Haushalts" erlaubt theoretisch geminderte Zuschüsse nach drei Jahren. Diese Bestimmung gibt es aber schon seit 1998 und wurde - trotz zahlreicher Anträge - kein einziges mal angewandt, weil der Haushaltstitel nie auskömmlich war. Alles außer ein gesetzlicher Anspruch auf Zuschüsse ist derzeit Augenwischerei!

Anstelle freien Schulen das Garaus zu machen, sollte sich das Land Berlin von ihrem teuersten Projekt trennen: die staatliche internationale Gesamtschule, die auch von Botschafterkindern und Sprößlingen von Spitzenmanagern gratis zu besuchen ist. Das ist einmalig in Deutschland und weltweit kaum wieder zu finden. Denn es ist international Usus, dass die Botschaften bzw. die Firmen für erheblichen Schulspesen aufkommen. Diese wundern sich, wie es sich gerade das Land Berlin leisten kann, eine staatliche internationale Schule zu betreiben und dabei prinzipiell auf Schulgeld zu verzichten. Staatssekretär Härtel macht's möglich, obwohl - wegen des Angebots freier Träger - für diese Schule gar kein Bedarf besteht. Härtel: "Es ist unsere Aufgabe, ein staatliches Schulwesen vorzuhalten." Freie Schulen sind dabei offensichtlich möglichst klein zu halten. Mit ihnen rechnet man nicht. Peter Strieder hat ideologische Gesichtspunkte für ein "differenziertes" Sparen zu Papier gebracht: Besonders engagierte Eltern werden durch freie Schulen von staatlichen Schulen "abgezogen", sie "fehlen der Mischung an den öffentlichen Schulen". Und bei Schulen in kirchlicher Trägerschaft hält er eine stärkere Reduzierung der Zuschüsse für gerechtfertigt, "weil in der kirchlichen Privatschule die Religionsgemeinschaften besonderen Einfluss auf die Weiterorientierung und das Bekenntnis nehmen können, also einen besonderen Nutzen aus der von ihnen verantworteten Privatschule ziehen."

Bauchgefühle des SPD Landesvorsitzenden und Sturheit des regierenden Bürgermeisters vermengen sich zu einer Politik wider jeden Sachverstand. Der Senat hat aber keine gesetzgeberische Kompetenz. Es bleibt zu hoffen, dass der wachsende Sachverstand im Parlament mehrheitsfähig ist.

Dr. Detlef Hardorp
Bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg




Anlage:

Auszug aus: http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/berlin/.html/129387.html

Montag, 25. März 2002

"Wir müssen uns auf Kernaufgaben konzentrieren"

Klaus Böger (SPD) hält die finanziellen Kürzungen bei den Privatschulen für vertretbar.

(...) Die Zuschüsse an die privaten Schulen werden um vier Prozent gekürzt. Befürchten Sie, dass Schulen nun geschlossen werden?

Nein. Ich werde mich mit den Vertretern der privaten Schulen zusammensetzen und in Ruhe die Kostenstrukturen besprechen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich in der Bildung überhaupt nicht sparen wollte. Also auch nicht bei den privaten Schulen. Aber das ist anders entschieden worden.

Noch stimmt die soziale Mischung an den privaten Schulen. Die Eltern müssen künftig aber mehr Schulgeld zahlen, die freien Schulen werden dann wirklich zu Eliteschulen. Wollen Sie das?

Wenn man alle privaten Schulen - mit Ausnahme der Sonderschulen, an denen nicht gekürzt wird - und die Zahl aller Schüler berücksichtigt, komme ich durchschnittlich auf eine monatliche Mehrbelastung pro Schüler von sieben Euro. Also 84 Euro pro Jahr. Das ist ein Durchschnittswert, denn die Träger der einzelnen Schulen sind ja unterschiedlich. Über diese Kostensteigerung müssen wir nun reden. Ich jedenfalls will und glaube auch nicht, dass private Schulen geschlossen werden. (...)



Auszug eines Interviews mit Senator Böger im Info Radio am 15.3.02 (vor dem Senatsbeschluss):

Senator Böger: "Das, was ich gesagt habe, ist, das man sich vorstellen kann, dass im Jahre 2003 2% abgesenkt wird. Nach meiner Auffassung sollte man es dann darauf bewenden lassen."

Info Radio: "Also endgültig, nur insgesamt 2%, mehr nicht?"

Senator Böger: "Das wird mein Vorschlag sein, weil ich glaube, dass eine weitere Absenkung nicht verträglich ist, ich glaube sogar mit dem Grundgesetz." (...)

Info Radio: "Herr Böger, werden sie ihre 2% durchsetzen können?"

Senator Böger: "Ja das hoffe ich sehr. Ich bin auch davon überzeugt, dass mit vernünftiger Diskussion dies eben auch sichtbar wird. Klar ist im übrigen, jeder Schüler, der in eine private Schule geht, den brauche ich mit einer öffentlichen Schule eben nicht zu bedienen, dass heißt, es wird irgendwo dann auch abgesetzt bei öffentlichen Schulen. Da streite ich mit dem Finanzsenator nur, wann und wie das gemacht wird, aber es wird natürlich gemacht, das ist logisch."